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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 29.01.10)
Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter
(nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle
geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer
und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im
Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email
oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem
abgeben.
Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über
die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den
„Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach
Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen
Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend
nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche
Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel)
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“
Ihres Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der
Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein
verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Sie erhalten zunächst eine
automatische Email über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht
zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in
jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die
Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird
oder durch Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder
Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind
Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits
erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext
(Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die
Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich,
sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine
gesonderte Speicherung.
§ 3 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise
dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller
anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere
Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder
Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den
Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie
sind über die Seite „Versandinfos“ aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu
tragen.
§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter der Schaltfläche
„Versandinfos“ in der Navigation.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur
schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben
hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf
Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher
geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die
Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 5 Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von
der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des
Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des
Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart,
nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.
b)
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich
anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies
gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen
Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum
des Verkäufers.
2.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den
die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie
Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Verkäufer.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde
regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch
gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung
nicht.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des
Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
§ 9 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den
Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als
Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am
Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den
Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische
Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium
enthält.
" Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei
enthält.
"Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent
Quecksilber enthält.
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